Nur Trumps Unterschrift fehlt: US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns 04.02.2026

Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit einen wichtigen Schritt zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands unternommen, indem das Repräsentantenhaus nach Zustimmung des Senats ein Finanzierungspaket verabschiedete. Dieses Paket sieht eine befristete Übergangsfinanzierung für das Heimatschutzministerium vor, das für umstrittene Einsätze gegen Migranten zuständig ist, bei denen im Januar zwei US-Bürger ums Leben kamen. Andere Ministerien werden bis zum Ende des Haushaltsjahres finanziert. Der Stillstand kann formell erst enden, wenn US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet, was er nach eigenen Angaben nach der Abstimmung umgehend tun wird, da er auf ein schnelles Ende drängt.

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