Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montagabend mit 62 Ja- zu 48 Neinstimmen ein neues Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Verhängung dieser Strafe erheblich erweitert. Dieses Gesetz, das ursprünglich von einer Abgeordneten der rechtsradikalen Partei „Jüdische Stärke“ eingebracht wurde, zielt auf „mörderische terroristische Attacken“ ab und sieht unterschiedliche Regelungen für Verbrechen im Westjordanland und innerhalb Israels vor. Während für Palästinenser im Westjordanland die Todesstrafe durch Erhängen innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden muss, betrifft die Regelung innerhalb Israels Fälle, in denen der Tod einer Person herbeigeführt wird, um die Existenz des Staates Israel zu negieren, was de facto ebenfalls hauptsächlich Palästinenser treffen würde. Das Gesetz stieß auf massive Kritik von europäischen Außenministern, Menschenrechtsorganisationen wie „BT’selem“ und israelischen Oppositionspolitikern, die es als unmenschlich und diskriminierend bezeichnen, während Befürworter, darunter der rechtsradikale Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, es als gerechtfertigt ansehen.