Parteienförderung: NEOS-Abgeordneter fordert Halbierung 28.06.2026

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Veit Dengler drängt auf eine umfassende Reform der Parteienförderung. In einem Positionspapier fordert er die Halbierung der staatlichen Unterstützung auf maximal 100 Millionen Euro jährlich, die alle Ebenen von Bund, Ländern, Gemeinden und Parteiakademien umfassen soll. Zusammen mit den Förderungen für Fraktionen in Kammern wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer würden den Parteien insgesamt noch rund 130 Millionen Euro bleiben, was der Hälfte der derzeit offiziell ausgewiesenen Parteienförderung entspreche.

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