Parteienförderung wird doch nicht erhöht 09.06.2026

Einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer hat die ÖVP ihre Zustimmung zur Erhöhung der Parteien-, Klub- und Akademieförderung zurückgezogen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verkündete, dass diese Förderungen für die kommenden zwei Jahre nicht angehoben werden und die Parteien damit zur Budgetkonsolidierung beitragen. Diese Entscheidung löste die letzte Hürde für eine Einigung in der Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigten sich zufrieden mit diesem Signal der Sparsamkeit. Auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne begrüßten den Schritt. Die Gehälter von Politikern sollen unterdessen 2027 um ein Prozent steigen.

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