Per Veto gestoppt: Polens Präsident blockiert EU-Rüstungsmilliarden 12.03.2026

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einem Veto die Umsetzung des EU-Rüstungsprogramms „Safe“ blockiert, das Polen mit fast 44 Milliarden Euro zum größten Nutznießer gemacht hätte. Die EU stellt insgesamt 150 Milliarden Euro für günstigere Kredite zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder bereit. Premierminister Donald Tusk, dessen Regierung das Gesetz im Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet hatte, kritisierte das Veto scharf und berief eine außerordentliche Regierungssitzung ein. Der Konflikt spiegelt die politische Spaltung zwischen dem von der Oppositionspartei PiS unterstützten Präsidenten und der Mitte-Links-Koalition Tusks wider. Die PiS, angeführt von Jaroslaw Kaczynski, verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ, wonach das Programm deutsche Rüstungskonzerne bevorzuge und die EU unter deutscher Dominanz zusammenfügen solle. Duda schlug stattdessen einen alternativen Plan namens „Safe 0 Prozent“ vor, der eine zinsfreie Finanzierung aus den Devisen- und Goldreserven der Nationalbank vorsieht, was jedoch von Finanzexperten als riskant eingestuft wird.














