Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Fall des polnischen Verfassungsgerichts zugunsten der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk entschieden und angeordnet, dass vier neu ernannte Verfassungsrichter ihr Amt antreten dürfen. Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht, hatte sich geweigert, diese Richter zu vereidigen, was die Regierung als Schritt zur Entpolitisierung des Gerichts betrachtet. Das Verfassungsgericht war während der PiS-Regierung (2015-2023) politisch instrumentalisiert worden, was zu Verstößen gegen EU-Recht führte, wie auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Dezember 2023 feststellte. Die aktuelle Regierung Tusk bemüht sich seit Dezember 2023 um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, stößt jedoch auf Widerstand des Präsidenten und der PiS-Partei. Nach der Vereidigung der sechs neuen Richter im Sejm, die notariell beglaubigt wurde, aber vom PiS-nahen Gerichtsvorsitzenden nicht anerkannt wurde, wandten sich die betroffenen Richter nach Straßburg.