Präsident des Bundesrechnungshofs fordert, Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen 14.02.2026

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für mangelnden Mut bei notwendigen Einsparungen und Prioritätensetzung bei Staatsausgaben. Er fordert, den Sozialstaat stärker auf wirklich Bedürftige auszurichten und Leistungen für die Mittelschicht zu überprüfen, da Deutschland dringend in Landesverteidigung und marode Infrastruktur investieren müsse. Scheller bemängelt die Ausweitung der Mütterrente, die das Umlagesystem der Rente zusätzlich belastet, und sieht erhebliches Einsparpotenzial in der Verwaltung durch Vereinfachung komplexer Strukturen und verbesserte Digitalisierung. Er kritisiert zudem, dass Mittel aus Sondervermögen nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen verwendet werden, was zu ineffizientem Haushalten führe.














