Präsident des OGH nennt Arbeitsbedingungen in der Justiz „unzumutbar“ 11h ago

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Georg Kodek, warnt eindringlich vor den unzumutbaren Arbeitsbedingungen innerhalb der österreichischen Justiz. In einem Interview betont er, dass die Gerichtsbarkeit trotz aktueller Stabilität bald an ihre Grenzen stoßen könnte, da Personalmangel und fehlende finanzielle Mittel die Funktionsfähigkeit gefährden. Besonders die Untergerichte seien bereits überlastet. Kodek kritisiert zudem die Debatte um vorzeitige Haftentlassungen zur Entlastung der Justizanstalten als besorgniserregende Fehlentwicklung, da die Vollstreckung von Urteilen nicht vom Budget abhängen dürfe. Während die Regierung die Forderungen nach zusätzlichen Planstellen trotz steigender Aufgaben nicht erfüllen wird, sieht Kodek Einsparpotenziale etwa in einer Verkürzung des Instanzenzuges im Zivilrecht. Er fordert zudem bessere Infrastruktur für den Justizpalast, wie eine Klimaanlage, und setzt sich für eine modernere, sichtbare Justiz ein, die trotz erstarrter Strukturen Fortschritte erzielt.















