Péter Magyar: Abgeordnete sollen in Ungarn nach zwölf Jahren ihr Mandat niederlegen 10h ago

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat ein umfassendes Verfassungspaket vorgelegt, das eine Begrenzung der Mandatszeit von Abgeordneten auf zwölf Jahre vorsieht. Ziel dieser Reform ist es, eine langfristige Machtkonzentration zu verhindern und die politische Landschaft grundlegend zu erneuern. Das Paket sieht zudem eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre vor, um eine Rückkehr von Viktor Orbán, der insgesamt 20 Jahre im Amt war, zu unterbinden. Die neuen Regelungen treten erst mit der Parlamentswahl im Jahr 2030 in Kraft, sodass das aktuelle Parlament unberührt bleibt. Darüber hinaus umfasst das Vorhaben Maßnahmen zur Neugestaltung von Gremien durch Alters- und Mandatsgrenzen für Verfassungsrichter sowie die Absetzung des aktuellen Staatspräsidenten Tamás Sulyok, um die Einflussnahme von Orbán-Vertrauten in der Justiz zu reduzieren.














