Rückzieher der Regierung: Parteienförderung wird doch nicht erhöht 09.06.2026

Die österreichische Bundesregierung hat eine geplante Erhöhung der Parteien- und Klubförderung für die nächsten beiden Jahre zurückgezogen. Laut einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes wird die Förderung eingefroren, um zur Budgetkonsolidierung beizutragen, da alle Sektoren angehalten sind, Einsparungen vorzunehmen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass die Parteien nun ihrerseits einen Beitrag leisten müssten. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) begrüßte die Einigung und hob hervor, dass dies ein klares Signal der Politik sei, alle müssten Verzicht üben. Auch die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erfreut über die Entscheidung, die sie als Konsequenz aus der allgemeinen Sparnotwendigkeit in Krisenzeiten interpretierte. Zuvor war eine Erhöhung um einen Prozentpunkt im Gespräch gewesen, die insbesondere von ÖVP und SPÖ vorangetrieben worden sein soll, während die Neos ursprünglich sogar für eine Kürzung plädiert hätten.














