Rückzieher der Regierung: Parteienförderung wird doch nicht erhöht 09.06.2026

Die österreichische Regierung hat eine geplante Erhöhung der Parteien- und Klubförderung für die kommenden zwei Jahre zurückgenommen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte, dass die Parteien in Zeiten der Budgetkonsolidierung ebenfalls ihren Beitrag leisten müssten. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) begrüßte diese Entscheidung und betonte, dass die Politik eine Vorbildfunktion habe. Die Neos, vertreten durch Beate Meinl-Reisinger, zeigten sich ebenfalls zufrieden mit dem "Einfrieren" der Förderung, da sie von Anfang an für Einsparungen plädiert hatten. Ursprünglich war eine Erhöhung um einen Prozentpunkt im Gespräch, die von der ÖVP und der SPÖ vorangetrieben worden sein soll, während die Neos auf eine Kürzung drängten. Die FPÖ bezeichnete das Nicht-Erhöhen der Förderung als wichtigen Erfolg. Zuvor war die Parteienförderung in der Regel an die Inflation angepasst worden.














