Rebellion scheitert: US-Senat hält Entschädigung für Trumps Randalierer am Leben 08.06.2026

Der US-Senat hat knapp eine Abstimmung verloren, die die Sperrung eines 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds des Justizministeriums verhindern sollte. Dieser Fonds, der zur Entschädigung von Opfern mutmaßlicher staatlicher Übergriffe eingerichtet wurde, steht in der Kritik, da er potenziell auch Verurteilte der Ausschreitungen vom 6. Januar 2021, einschließlich derjenigen, die Polizisten angriffen, begünstigen könnte. Präsident Trump ließ offen, ob solche Personen entschädigt werden sollten, was parteiübergreifende Kritik von Politikern wie Mike Pence, Mitch McConnell und Dick Durbin hervorrief. Der Fonds entstand aus einem Vergleich mit dem IRS nach einer Klage Trumps und soll bis 2028 Anträge prüfen. Ein Bundesgericht hat das Programm vorläufig gestoppt, und eine weitere Anhörung sowie mögliche Kongressverhandlungen über den Bundeshaushalt werden seine Zukunft bestimmen.














