Rechnungshof-Präsident warnt – Regierung nutzt Milliarden-Fonds als „Verschiebebahnhof“ 29.03.2026

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und warnt vor einer Zweckentfremdung von Milliarden-Sondervermögen. Laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ sollen 80 bis 90 Prozent der 500 Milliarden Euro schweren Mittel für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet werden, was Scheller als „Verschiebebahnhof“ bezeichnet. Ähnliche Bedenken äußert er bezüglich des 100-Milliarden-Programms für die Bundesländer, wo Gelder statt für neue Investitionen für bestehende Programme oder Konsum genutzt werden könnten. Scheller kritisiert zudem die „Versteinerung“ des Bundeshaushalts mit 90 Prozent fest verplanten Mitteln und fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche, bei der jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben.














