Reform der Krankenversicherung: SPD lehnt Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte ab 28.03.2026

Die SPD lehnt Leistungskürzungen im Rahmen der geplanten GKV-Reform entschieden ab und betont, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen durch andere Maßnahmen gesichert werden müsse. Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisierte, dass die Versicherten bereits durch hohe Zusatzbeiträge erheblich belastet seien und die Finanzprobleme der GKV primär auf ineffiziente Strukturen zurückzuführen seien, nicht auf die Einnahmenseite. Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission legt erste Vorschläge zur Reduzierung des Ausgabenwachstums und Optimierung der Einnahmen vor, während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Effizienzanreize und Bürokratieabbau fordert. Die finanzielle Situation der GKV ist angespannt, mit einem erwarteten Defizit im zweistelligen Milliardenbereich ab 2027, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.















