Reformpartnerschaft: Babler verteidigt Einigung 04.07.2026

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verteidigte die jüngste Einigung der Reformpartnerschaft im Gesundheitswesen und wies Kritik, unter anderem von Hans Peter Doskozil, zurück. Er betonte, dass die steigenden Kosten für das Gesundheitssystem durch höhere Lebenserwartung und teure Medikamente unvermeidlich seien, aber die neuen Strukturen, wie Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren, die bestehende Versorgung entlasten und verbessern sollen, um eine Zweiklassenmedizin zu vermeiden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lobte ebenfalls die Bemühungen um eine Lösung. Zwar sind viele Details, wie die genaue Finanzierung und die Ausgestaltung von Schiedsverfahren, noch offen, aber die Bündelung von Planung und Steuerung wurde hervorgehoben. Babler verteidigte zudem die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel als wirksame Maßnahme gegen die Teuerung und räumte ein, dass Kompromisse, wie die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, schmerzhaft seien.














