Reformpartnerschaft: Verhandler verkünden Einigung, Details offen 01.07.2026

In einer nächtlichen Pressekonferenz verkündeten die Verhandler eine Einigung in der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern. Die Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung stehen im Fokus der Reform. Im Gesundheitssektor, dem umstrittensten und finanziell relevantesten Bereich, herrscht Einigkeit über eine koordiniertere Steuerung des zersplitterten Systems. Kosten sollen von den Spitälern hin zu günstigeren Primärversorgungseinheiten und ambulanter Fachversorgung verschoben werden. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte die Digitalisierung und die Verpflichtung von Wahlärzten zur Übernahme von Kassenpatienten. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von einer zentralen Steuerung und Finanzierung aus einer Hand.

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