Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft kommt 29.06.2026

Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Montag bekannt gab. Die Behörde wird in der Generalprokuratur mit einer kollegialen Dreierspitze eingerichtet, deren Vorsitz alle zwei Jahre wechselt. Die Amtszeit der Bundesstaatsanwälte beträgt einmalig sechs Jahre ohne Wiederwahl, die jährlichen Kosten liegen bei rund neun Millionen Euro. Die parlamentarische Kontrolle bleibt bestehen, jedoch hat der Nationalrat keinen Einblick in laufende Ermittlungsverfahren.

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