Die österreichische Bundesregierung hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Wie das Justizministerium mitteilte, ist für heute, Montag, eine gemeinsame Pressekonferenz um 12:30 Uhr angesetzt. Kern der Reform ist die Übertragung der Weisungsspitze von der Justizministerin beziehungsweise dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll. Dies entspricht einer zentralen Forderung aus dem Regierungsprogramm der Koalition.