Regierungsbefragung: Bundeskanzler sieht wenig Spielraum für Ausgleich hoher Spritpreise 25.03.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht angesichts des Krieges im Iran wenig Spielraum für staatliche Maßnahmen zur Senkung der hohen Spritpreise, da diese als Hauptursache gelten. Geplante Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale würden erst im Folgejahr wirken und reichten nicht aus, um die Preise für Verbraucher spürbar zu dämpfen. Merz äußerte sich skeptisch gegenüber einer Übergewinnsteuer aufgrund steuerrechtlicher Definitions- und Abgrenzungsprobleme. Für einen deutschen Beitrag zur Stabilisierung im Iran forderte er ein internationales Mandat und die Zustimmung des Bundestags. Zudem kritisierte er Ungarns Blockade eines Ukraine-Kredits und hält Taurus-Lieferungen an die Ukraine für nicht notwendig.

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