Repräsentantenhaus billigt Etat-Kompromiss gegen Shutdown 04.02.2026

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 214 Stimmen einem parteiübergreifenden Kompromiss zugestimmt, um den seit Samstag andauernden teilweisen Regierungsstillstand zu beenden. Der Gesetzentwurf, der nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorliegt und bereits vom Senat mit breiter Mehrheit gebilligt wurde, stellt die Finanzierung für wichtige Bereiche wie Verteidigung, Gesundheit und Bildung wieder her. Für das Heimatschutzministerium wurde jedoch nur eine Übergangslösung vereinbart, da im Kongress weiterhin über Änderungen in der Einwanderungspolitik, insbesondere im Hinblick auf das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE, verhandelt wird.

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