Republik ohne Konsequenzen 19.06.2026

In Österreich mangelt es laut Fachleuten massiv an Accountability, also Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht, insbesondere im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. IHS-Chef Holger Bonin und Gesundheitsökonom Thomas Czypionka weisen darauf hin, dass zwar Regeln existieren – etwa in 15a-Verträgen –, aber bei deren Bruch keinerlei Konsequenzen folgen. Dies zeige sich etwa in der Gesundheitsplanung: Vereinbarte Ausgabenobergrenzen werden nicht eingehalten, ohne Sanktionen. Auch bei der Verteilung von Asylwerbern auf die Länder gibt es Quoten, deren Nichterfüllung folgenlos bleibt.

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