Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bekräftigte bei einem Besuch in Den Haag die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands angesichts des politischen Drucks auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH). Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten zum Völkerrecht, betonte sie, nachdem Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und die US-Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für Kritik gesorgt hatten. Der IStGH, der Einzelpersonen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt, hat 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu, Joav Galant und Mohammed Deif erlassen. Als Reaktion auf US-Sanktionen, die unter anderem E-Mail- und Bankzugänge blockierten, setzt der IStGH nun auf die von Deutschland mitfinanzierte Verwaltungssoftware "Open Desk" für mehr Unabhängigkeit. Hubig besuchte auch das Ukraine Schadensregister, das Entschädigungen für Kriegsschäden ermöglicht, und den IGH, der über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet.