Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments hat überraschend die erneute Verlängerung der freiwilligen Massenüberwachung privater Chats abgelehnt. Mit 38 zu 28 Stimmen stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die umstrittene Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fortzuschreiben. Diese Ausnahme erlaubt seit 2021 Tech-Giganten wie Meta, Google und Microsoft die automatisierte Durchleuchtung privater Nachrichten. Die Abgeordneten streben stattdessen eine dauerhafte Regelung an, die nur zielgerichtete Maßnahmen bei konkretem Verdacht erlaubt. Kritiker bemängeln die geringe Trefferquote und hohe Fehlerquote der Systeme, die zu falschen Verdächtigungen harmloser Nutzer führen. Trotz des Scheiterns im Ausschuss wird sich das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich nächste Woche mit dem Thema befassen.