Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach einer umstrittenen Demonstration für eine Verschärfung des Berliner Versammlungsrechts ausgesprochen. Die Versammlung anlässlich des schiitischen Trauerfestes Aschura sorgte für Aufregung, weil Kinder bei szenischen Darstellungen aneinandergebunden wurden. Wegner kritisierte, dass die Versammlungsfreiheit islamistische und antisemitische Hetze sowie Scheinhinrichtungen schütze, was er als „Fehler im Gesetz“ bezeichnete. Er forderte die Wiedereinführung des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“, um solche Kundgebungen im Vorfeld erschweren oder untersagen zu können.