Lockerung der Schuldenbremse Eine Kehrtwende, die nachwirkt 04.03.2026

Am 4. März 2025, kurz nach Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, kündigte CDU-Chef Friedrich Merz eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben an, inspiriert von Mario Draghis "Whatever it takes"-Rhetorik. Diese Entscheidung, die als Signal an die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Donald Trump gedacht war, sah auch ein schuldenfinanziertes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, was innerhalb der Union zu internen Spannungen führte. Ein Jahr später spürt die Union weiterhin die Nachwirkungen dieser Kehrtwende, insbesondere im wirtschaftsliberalen Flügel, da die zusätzlichen Schulden nicht wie erhofft zu zusätzlichen Investitionen führten und das Vertrauen beeinträchtigten. Während die Ausnahmeregelung für die Bundeswehr von den meisten Unions-Politikern verteidigt wird, lehnt der CDU-Parteitag weitere Lockerungen ab, was zu potenziellen Konflikten mit der Regierungskommission zur Schuldenbremsenreform führen könnte.














