„Schutz der Meinungsfreiheit“: US-Bundesrichter setzt gegen UN-Sonderbeauftragte Albanese verhängte Sanktionen aus 14.05.2026

Ein US-Bundesrichter in Washington hat vorläufig die von der US-Regierung gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verhängten Sanktionen ausgesetzt. Richter Richard Leon begründete seine Entscheidung vom Mittwoch mit dem Schutz der Meinungsfreiheit gemäß dem Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und bezeichnete die Sanktionen als Verstoß dagegen. Die im Juli 2023 verhängten Maßnahmen, deren genauer Umfang unklar blieb, aber mutmaßlich Einreise und Bankgeschäfte in den USA betrafen, wurden von der US-Regierung mit einer Kampagne gegen die Vereinigten Staaten und Israel begründet. Albanese, die nicht für die UN spricht, ist wegen ihrer umstrittenen Aussagen zu Israel, die von Kritikern als antisemitisch und als Propaganda für die Hamas eingestuft werden, kontrovers. Der Richterspruch wurde von Albanese als Stärkung ihrer Mission begrüßt.













