Schutz vor häuslicher Gewalt Bundesrat billigt Fußfessel-Einsatz 12.06.2026

Der Bundesrat hat eine Gesetzesreform gebilligt, die den Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland verbessern soll. Kernpunkte sind der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Kontrolle von Annäherungsverboten und die Verpflichtung von Tätern zu Anti-Gewalt-Trainings. Gerichte erhalten somit erweiterte Befugnisse, um gefährdete Personen, insbesondere Frauen, besser zu schützen. Ein weiteres Anliegen ist die klarere strafrechtliche Erfassung von Femiziden, also Tötungsdelikten an Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder patriarchaler Strukturen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezeichnete die Neuregelung als "echten Fortschritt" und betonte die Bedeutung der Solidarität mit den Betroffenen. Die Maßnahmen orientieren sich teilweise am Vorbild Spaniens.













