Siedlungspolitik: Deutschland und Partner kritisieren Israel 22.05.2026

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben die israelische Regierung eindringlich vor einer Ausweitung der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland gewarnt und betont, dass das Völkerrecht die israelischen Siedlungen als illegal einstuft. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die vier Länder an Israel, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen zu beenden, insbesondere im sensiblen E1-Gebiet, dessen Bebauung die Teilung des Westjordanlands zur Folge hätte und die Schaffung eines palästinensischen Staates erschweren würde. Die Erklärung warnt auch Unternehmen vor Beteiligungen an Bauprojekten in diesen Gebieten und betont die rechtlichen sowie rufschädigenden Folgen. Weiterhin forderten die vier Staaten Israel auf, gegen Siedlergewalt vorzugehen und mutmaßliche Vergehen von Soldaten zu untersuchen, und positionierten sich gegen Bestrebungen zur Annexion und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.














