So will Sven Schulze die Spritpreise senken 15.03.2026

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert angesichts über der 2-Euro-Marke liegender Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer, um die Verbraucher zu entlasten und zu verhindern, dass die Bundeskasse von der Ölpreiskrise profitiert. Er appelliert an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Steuer zu senken, bis sich der Markt normalisiert hat. Parallel dazu schlägt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn eine "Spritpreisbremse" vor, die verhindert, dass Kraftstoffpreise stärker steigen als der Rohölpreis, und schließt auch stärkere Eingriffe wie eine unternehmerische Entflechtung der Branche nicht aus. Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce, der auch Vertreter von Mineralölkonzernen und der Präsident des Bundeskartellamts angehören, tagt am Montag, um weitere Maßnahmen zu diskutieren, darunter eine nach österreichischem Vorbild geplante Regelung, die Tankstellen nur noch einmal täglich Preisänderungen erlaubt, sowie eine Verschärfung des Kartellrechts zur Erhöhung der Transparenz und zur Bekämpfung von Gewinnsteigerungen auf Kosten der Verbraucher.














