Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte auf einem Parteitag in Düsseldorf einen "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" an, der noch im laufenden Monat vorgelegt werden soll. Dies greift ein Anliegen vieler Kommunalpolitiker auf und soll im Zuge der Modernisierung des Sozialstaats umgesetzt werden. Die neu eingeführte Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzt, bringt für rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen mit sich, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch zu unterbinden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, dass Leistungsmissbrauch trotz geringer Fallzahlen keine Bagatelle sei.