Sparen bei Bezirksgerichten und Co. 19.06.2026

Die österreichische Regierung plant im Doppelbudget 2027/2028 Kürzungen im Justizbereich, anstatt zusätzlicher Planstellen. Geplant ist die Schließung oder Zusammenlegung kleinerer Bezirksgerichte, um Einsparungen zu erzielen. Dies stößt auf Widerstand bei Landeshauptleuten, wie Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner, der von den Plänen überrascht wurde. Justizministerin Anna Sporrer verteidigt die Maßnahmen und betont, dass die meisten Bürger kaum mit Bezirksgerichten in Berührung kommen, da Notare ähnliche Aufgaben übernehmen können. Gleichzeitig bestehen erhebliche Probleme im Strafvollzug, mit überlasteten Gefängnissen und unzumutbaren Haftbedingungen, was weitere Reformen erfordert, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu gewährleisten.















