SPD-Aufstand gegen eigene Regierung: „Menschenrechte fallen ideologischer Verblendung zum Opfer“ 26.02.2026

Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt kritisiert die geplante Verschärfung des Asylrechts, die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht, und bezeichnet sie als Opfer ideologischer Verblendung, bei der Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren zu kurz kommen. Obwohl die SPD-Fraktion Verbesserungen für vulnerable Gruppen erreichen konnte, seien zentrale Probleme des GEAS-Anpassungsgesetzes nicht behoben worden, insbesondere im Hinblick auf die maximal möglichen Verschärfungen, die die Union durchsetzen wollte. Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, fordert ein „Stoppsignal“ der SPD-Führung gegen die „rechtsstaatliche Irrfahrt“ der Union und appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da es über die EU-Vorhaben hinausgehe und die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden einschränke.














