SPD-Chef im Bericht aus Berlin Klingbeil gegen Sozialkürzungen und für Gesundheitsabgabe 08.02.2026

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat im Bericht aus Berlin die Notwendigkeit betont, das Grundsatzprogramm der Partei neu auszurichten, indem kollektive Güter und das Gemeinwohl stärker in den Fokus gerückt werden, insbesondere die Bekämpfung von Vermögensungleichheit. Er bekräftigte die Rolle der SPD als Partei der Arbeit, die sich um Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen kümmert und sicherstellen will, dass Arbeit ein auskömmliches Leben ermöglicht. Klingbeil wies die Kritik der Union zurück, dass Sozial- und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden müssten, um die Wirtschaft zu stärken, und forderte stattdessen Wirtschaftswachstum und Strukturreformen im Sozialstaat, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Er plädierte dafür, dass Einkommen aus Kapital stärker zur Finanzierung beitragen und Subventionen gekürzt werden sollten. Klingbeil begrüßte die Idee einer Gesundheitsabgabe, die auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen einbezieht, um die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems zu stärken und eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen.













