SPD-Generalsekretär will „staatstragende Zurückhaltung“ ablegen und droht mit Erbschaftsteuer 22.03.2026

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat zu einem deutlichen Sieg der CDU unter Spitzenkandidat Gordon Schnieder geführt, die 31,0 Prozent der Stimmen erhielt und die bisher regierende SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 25,9 Prozent auf den zweiten Platz verwies. Die AfD wurde mit 19,5 Prozent drittstärkste Kraft, während Grüne, FDP, Linke und Freie Wähler den Einzug in den Landtag verpassten. Angesichts der Wahlniederlage fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine Abkehr von "staatstragender Zurückhaltung" und schlägt unter anderem die Einführung einer Erbschaftssteuer vor. Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt eine Kandidatur für die SPD-Spitze ab, während die Partei über ihre bundespolitische Verantwortung und mögliche Personaldebatten diskutiert. Die FDP sieht strategische Fehler als Ursache für ihr schlechtes Abschneiden.














