SPD-Klausur Zwischen Sozialstaat und neuer Weltordnung 07.02.2026

Der Vorstand der SPD tagt zwei Tage lang in Berlin, um ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten, da das aktuelle fast 20 Jahre alt ist. Ziel ist es, die Sozialdemokraten als Verteidiger des Sozialstaats zu positionieren, der laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor einer Bewährungsprobe steht und dessen Existenz in Frage gestellt wird. Bas kritisierte scharf Vorschläge aus Unionsreihen zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, wie bei Teilzeit oder der Pflegevorsorge. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil warnte vor dem Ende des liberalen Zeitalters, in dem Stärke und ökonomische Interessen dominieren und alte Regeln unterlaufen werden, und nannte Russland, die USA und China als Verletzer internationaler Normen. Das neue Programm, das 2027 fertiggestellt sein soll, soll klassische SPD-Themen mit Herausforderungen wie KI, einer neuen Weltordnung und der Demokratie verbinden.














