Eine Analyse von Ulrich Reitz SPD verhandelte üble linke Bau-Idee ins Koalitionspapier 04.07.2026

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete einen Erfolg bei der Unterbindung von Verstaatlichungsplänen privater Wohnungsbaugesellschaften, was bei Liberalen Freude und bei Linken Verärgerung auslöste. Der Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützte diese Haltung mit dem Slogan „Wir wollen bauen, nicht enteignen“. Trotz dieser Absage an die Enteignung ist in Punkt 18 des Koalitionspapiers die Errichtung einer staatlichen „Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen“ (WBG) vorgesehen, die dort tätig werden soll, wo der Markt versagt. Diese Maßnahme, die an Plattenbauten der DDR erinnert, wird als politischer Kompromiss zwischen linker und rechter Seite betrachtet, birgt jedoch verfassungsrechtliche und föderale Bedenken, da Wohnungsbau primär Ländersache ist und eine Grundgesetzänderung erfordern würde, die ohne Unterstützung von Linken oder AfD nicht zustande käme.














