Der Bundesrat hat dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung hoher Spritpreise zugestimmt. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen beliebig oft möglich sind. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, um dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise zu geben und Unternehmen zur Rechtfertigung von Preissteigerungen zu verpflichten. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen nicht weitreichend genug seien und fordern eine Gaspreisbremse sowie eine Übergewinnsteuer zur Entlastung der Verbraucher, was jedoch keine Mehrheit fand. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann deutete mögliche Entlastungen wie eine höhere Pendlerpauschale an, lehnte aber teure Fiskalmaßnahmen ab.