Mit VideoKein juristisches NachspielStaatsanwaltschaft: "Pinocchio" zulässige Kritik an Merz 24.02.2026

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der Friedrich Merz auf Facebook als "Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung damit, dass es sich um zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit handele. Diese Entscheidung folgt auf eine ähnliche Einstellung eines Verfahrens wegen derselben Bezeichnung. Der Kommentar erschien im Oktober 2023 im Kommentarbereich eines Facebook-Posts des Polizeipräsidiums Heilbronn, der sich auf ein Flugverbot anlässlich eines Besuchs von Merz in Heilbronn bezog. Von fast 400 Kommentaren wurden 38 auf potenzielle Strafbarkeit geprüft, wobei die Entscheidung über alle Fälle noch aussteht. Die Figur Pinocchio ist bekannt dafür, dass ihre Nase bei Lügen wächst.














