Staatsmodernisierung Die "Feelgood-Zwischenbilanz" des Digitalministers 08.06.2026

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) veranstaltete ein Treffen mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen, Baden-Württemberg) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Ziel war eine "Feelgood-Zwischenbilanz" zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung, bei der Erfahrungen ausgetauscht und Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Staat diskutiert wurden. Wildberger nutzte die gesprengte und schnell wiederaufgebaute Rahmedetalbrücke als Metapher für die angestrebte Geschwindigkeit bei staatlichen Projekten. Ministerpräsident Wüst sprach von einem "Momentum" und forderte einen Mentalitätswandel in der Politik. Arbeitsministerin Bas betonte die Digitalisierung des Sozialstaats mit Plänen für ein digitales Portal. Ministerpräsident Özdemir stellte ein "Effizienzgesetz" zur Reduzierung von bürokratischen Pflichten vor. Wildberger mahnte zur Umsetzung statt nur zur Diskussion und drängt auf Kooperation mit den Ländern.













