Steinmeier spricht sich für Fortbestand der „Brandmauer“ aus 12.03.2026

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der „Zeit“ für den Fortbestand der sogenannten „Brandmauern“ zur AfD ausgesprochen. Er warnte davor, Extremisten durch Machtgewährung zähmen zu wollen, da dies bereits in der Weimarer Republik gescheitert sei und die Demokratie aus einer Zusammenarbeit mit Demokratieverächtern nicht gestärkt hervorgehen werde. Steinmeier äußerte sich weiterhin vage zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen, einschließlich strafrechtlicher Mittel und der Überprüfung von Amtsträgern auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Er kritisierte einen zu taktischen Umgang mit der Möglichkeit eines Parteiverbots und erklärte, dass das entscheidende Kriterium für ein Verbot die aggressiv-kämpferische Haltung einer Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei.














