Die österreichische Regierung hat beschlossen, die erweiterten Grenzraumkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um weitere drei Monate zu verlängern. Die entsprechende Verordnung tritt am kommenden Montag in Kraft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte diese Entscheidung und betonte, dass neben dem europäischen Asylpakt und dem Ausbau der Außengrenzen zusätzliche Maßnahmen im österreichischen Grenzraum notwendig seien. Die neue Strategie setzt auf flexible Grenzraumkontrollen statt rein stationärer Prüfungen, um Schlepper und Kriminelle effektiv zu bekämpfen, ohne Pendler zu belasten. Diese Maßnahme erfolgt trotz einer Empfehlung der EU-Kommission vom Juni, die Österreich und acht weitere Schengen-Staaten dazu aufrief, die Binnengrenzkontrollen aufzuheben und stattdessen auf regionale Zusammenarbeit sowie risikobasierte Alternativen zu setzen. Die Kontrollen basieren ursprünglich auf Maßnahmen aus der Flüchtlingskrise von 2015.