Stimmungstest für Ministerpräsidentin : Giorgia Meloni scheitert mit großer Justizreform 24.03.2026

Bei einem wichtigen Stimmungstest für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ihre geplante Justizreform gescheitert. Rund 54 Prozent der Italiener stimmten gegen die Reform, die eine Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten sowie eine Umformung der Selbstverwaltungsorgane der Justiz vorsah. Meloni, die seit September 2022 im Amt ist und bisher als unangefochten galt, bedauerte die "verlorene Chance zur Modernisierung", kündigte aber an, ihre Arbeit fortzusetzen. Die Opposition, insbesondere der Partito Democratico und die Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich gegen die Reform ausgesprochen, die von Kritikern als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet wurde, obwohl die Regierung die Autonomie bekräftigte. Die Niederlage könnte sich auf weitere Regierungsprojekte wie die Staats- und Wahlrechtsreform auswirken und schwächt Melonis Position vor den Parlamentswahlen 2027.













