Streit um ICE-Razzien Kein neues Geld für das US-Heimatschutzministerium 14.02.2026

Das US-Heimatschutzministerium, zu dem auch die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE gehört, erhält aufgrund eines Haushaltsstreits im Kongress vorerst kein neues Geld mehr, was zu Einschränkungen seiner Aktivitäten führt. Der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern entzündete sich an den teils als brutal kritisierten Vorgehensweisen von ICE-Einsatzkräften, insbesondere nach Vorfällen in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger erschossen wurden. Demokraten fordern Reformen wie das Verbot von Vermummung und die Einführung von Bodycams für Einsatzkräfte, was die Regierung Trump ablehnt und den Demokraten parteipolitische Motive vorwirft. Trotz der Finanzierungslücke für das Ministerium, das auch FEMA, Küstenwache, CBP und TSA umfasst, dürften Trumps Migrationspolitiken kurzfristig unverändert bleiben, da andere Mittel zur Verfügung stehen. Ein umfassender Shutdown ist ausgeschlossen, da die Etats anderer Ministerien bereits verabschiedet wurden.














