„Tabubruch“ in Brüssel: Interne Chats belegen offenbar EVP-Deal mit Rechtsaußen – Grüne entsetzt 15.03.2026

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) enthüllen offenbar eine enge Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europaparlament und rechten Parteien, darunter die AfD, bei der Ausarbeitung eines EU-Migrationsgesetzes. Dieses Gesetz, das monatelang blockiert war, fand nach der Einbeziehung rechter Fraktionen wie der EKR, der Patrioten für Europa und der Fraktion Europa der souveränen Nationen, in der die AfD stark vertreten ist, eine Mehrheit im Innenausschuss. Interne Chats und ein Treffen am 4. März, an dem unter anderem die AfD-Abgeordnete Mary Khan und der EVP-Politiker François-Xavier Bellamy teilnahmen, belegen die Abstimmung von Kompromissvorschlägen, wobei auch AfD-Änderungsvorschläge in den Text einflossen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber wies eine persönliche Verantwortung zurück und betonte, dass er die Chatgruppen von Mitarbeitern nicht kontrolliere, während die Grünen und andere Parteien die Zusammenarbeit als "politischen Tabubruch" und "Anfang vom Ende der liberalen Demokratien" verurteilten.














