Tariftreuegesetz: So wird die deutsche Politik zum Handlanger der Gewerkschaften 26.02.2026

Das neu beschlossene Bundestariftreuegesetz, ein zweiter großer Erfolg für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach dem Rentenpaket, wird als gefährliches Bürokratiemonster kritisiert, das die Tarifautonomie untergräbt. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die Aufträge des Bundes erhalten, zur Einhaltung einschlägiger Tarifvereinbarungen, wobei das Bundesarbeitsministerium die zu erfüllenden Bedingungen festlegt. Dies erfordert eine umfangreiche Dokumentation durch die Auftragnehmer und die Schaffung einer Kontrollbehörde. Die Zustimmung der Union zu diesem Gesetz erfolgte im Rahmen eines Kuhhandels, bei dem sie im Gegenzug die Abschaffung des Heizungsgesetzes und den Durchbruch für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) durchsetzen konnte. Kritiker befürchten, dass das Gesetz kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, die Kosten erhöht und den Staatshaushalt belastet.














