Todesstrafe für Terroristen: Gesetz in Israel vor Prüfung 31.03.2026

Israels Parlament hat ein neues Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen mit knapper Mehrheit verabschiedet, das international auf scharfe Kritik stößt und nun vom Obersten Gericht des Landes geprüft wird. Das Gesetz sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung Israels die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann, wobei sie vor Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten zwingend ist und binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden muss. Kritiker, darunter die Bundesregierung und Amnesty International, sehen das Gesetz als rassistisch an, da es de facto nur Palästinenser betrifft, und befürchten eine Diskriminierung sowie eine Abkehr von Menschenrechtswerten. Ein juristischer Experte hält die zwingende Verhängung der Todesstrafe für verfassungswidrig und erwartet, dass das Gericht das Gesetz aufheben wird.















