Trotz Klagewelle: Merz-Regierung hält sich nicht an Aufnahmezusagen für afghanische Geflüchtete 03.03.2026

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) hält trotz zahlreicher Klagen und scharfer Kritik der Linken an ihrer restriktiven Aufnahmepolitik für afghanische Geflüchtete fest. Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hatte die damalige Regierung Zusagen für Oppositionelle und Ortskräfte gemacht, die nun von der aktuellen Regierung eingeschränkt werden. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat laut einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion keine Änderung der Praxis beabsichtigt. Über 500 Klagen wurden gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht, da fast die Hälfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit Aufnahmezusage nicht nach Deutschland einreisen darf. Die Linke kritisiert dies scharf und fordert die zügige Umsetzung aller Zusagen, insbesondere angesichts neuer Strafgesetze der Taliban, die die Todesstrafe für abweichende Islamverständnisse und oppositionelle Haltungen androhen, sowie der jüngsten Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan, bei denen mindestens 42 Zivilisten getötet wurden.














