Tschechische Republik: Babiš und der Kampf gegen die Medien 06.03.2026

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und seine Koalition aus ANO, SPD und Motoristen planen eine Umstrukturierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Abschaffung oder politischen Einflussnahme weckt. Konkret soll der Auslandssender Radio Prag eine Kürzung von 25 Prozent für dieses Jahr und null Kronen bis 2027 erfahren, was bereits auf breiten Protest stößt. Die größere Sorge gilt jedoch den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Česká televize (ČT) und Český rozhlas (ČRo), deren monatliche Rundfunkgebühren abgeschafft und stattdessen vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen. Kritiker befürchten, dass dies der Regierung ermöglicht, die Sender durch die jährliche Budgetentscheidung unter Druck zu setzen und die Aufsichtsgremien zu beeinflussen, ähnlich wie es in der Slowakei geschehen ist, wo die Abschaffung der Gebühren ein erster Schritt zur Auflösung des Senders war.














