Umstrittene Abschiebepolitik dennoch fortgesetzt: Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump 14.02.2026

Ein Streit über strengere Vorschriften für die US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einer dritten teilweisen Haushaltssperre unter Präsident Donald Trump geführt, die das Heimatschutzministerium betrifft. Trotz der Budgetblockade können die umstrittenen Abschiebungsrazzien fortgesetzt werden, da ein im Vorjahr verabschiedetes Gesetz ICE Milliarden von Dollar zur Verfügung stellt. Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Beamte bei Einsätzen keine Masken tragen und keine Privatgrundstücke ohne richterlichen Beschluss betreten dürfen, was auf Ablehnung der Trump-Regierung stößt. Die Haushaltssperre könnte den Flugverkehr beeinträchtigen, da rund 50.000 TSA-Mitarbeiter unbezahlt arbeiten müssen. Die Trump-Regierung plant zudem, über 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse auszugeben, was von der Sperre unberührt bleibt.













