Umstrittenes Gesetz Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen 30.03.2026

Das israelische Parlament, die Knesset, hat mit 62 von 120 Stimmen ein umstrittenes Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt, das von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit initiiert wurde. Kritiker, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich, sehen das Gesetz als rassistisch an, da es de facto nur Palästinenser betrifft, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen terroristisch motivierter Morde verurteilt werden und nun mit der Todesstrafe rechnen müssen, die binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden soll. Vor zivilen Gerichten kann die Todesstrafe bei Verurteilung wegen terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung Israels verhängt werden. Die Todesstrafe war 1954 abgeschafft worden, die letzte Hinrichtung fand 1962 statt. Der Europarat bezeichnete die Entscheidung als zivilisatorischen Rückschritt, während Befürworter wie Minister Itamar Ben-Gvir von einem historischen Moment der Gerechtigkeit und Wiederherstellung der Abschreckung sprechen.













